Seit Sommer 2023 schien die «Drogenproblematik» im Kleinbasel Überhand genommen zu haben. Die Anwohnende der Florastrasse und des Matthäusplatz haben eine Petition lanciert, die das Dealen im Quartier unterbinden soll. Sie fühlen sich in ihrer Nachbar:innenschaft nicht mehr sicher, finden, die Dealer sind das Problem nicht die Konsument:innen und fordern: «nümm alles bei uns an der Ecke.» Ein Hilferuf an die Politik!

Drogenkonsument:innen selbst ergründen den akuten Anstieg mit dem erhöhten und billigen Angebot. Das Überangebot befördert den Konsum. Auch sie fühlen sich zum Teil von den Dealern auf der Strasse belästigt. Für sie sind die Kontakt- und Anlaufstellen (K+A) der Stadt zentral. Sie fordern wieder längere Öffnungszeiten und erneut eine dritte Stelle in der Stadt. Ein ehemaliger Abhängiger deutet auf den Missstand bei der Betreuung und Behandlung, wenn man aussteigen will. In niederschwelligen Einrichtungen fehlt es oft an Kompetenz für die psychiatrische Begleitung bei kranken Klienten:innen, und um «nüchterne» Perspektiven zu entwickeln.

Auf der Seite der Dealenden überlagern sich zudem noch weitere Themen: Migration/Asyl und organisierter Drogenhandel. Alle sind sich einig, dass der Kanton Basel-Stadt diesen Zusammenhängen nicht alleine begegnen kann. Da es sich bei vielen Dealern um Asylbewerbende handelt, braucht es in dieser politischen Richtung gezielte Massnahmen. Die klare Benennung dieser Themenüberlagerung ist auch wichtig, um rassistischen Vorurteilen begegnen zu können und die Verantwortung auf die strukturelle Ebene zu heben.

Der Bericht der Polizei deckt sich mit den Beobachtungen aus den Quartieren. Einfache Kontrollen wären nicht mehr zielführend, grössere Aktionen binden zu viele Ressourcen. Die Kameraüberwachung an der Dreirosenanlage hätte überhaupt keinen Effekt auf die Dealer, die schweren Gewaltdelikte seien seither aber rückläufig.

Das 4-Säulen Modell der Schweizer Drogenpolitik (Prävention – Therapie – Schadensminderung – Repression) steht wieder auf dem Prüfstand. Die Ausgangslage ist zwar eine andere als zur Entstehungszeit Ende der 1990er Jahre. Fokus heute ist die Kriminalität: Mit ihr käme Gewalt, der organisierte Drogen- und ggf. Menschenhandel ins Spiel.

Und so äussert sich die Politik dazu: Die Erkenntnis der Sicherheitsdirektorin sei, dass es innerhalb des 4-Säulen-Modells wichtig ist, nicht nur an der einen – Repression – zu schrauben. Es muss über Massnahmen in allen vier Bereichen nachgedacht werden und die Zusammenarbeit zwischen den Departementen reaktiviert werden. Alle Bereiche stünden bei diesem Thema in Abhängigkeit. Nino Russano, fordert eine stückweite Legalisierung, um die Kriminalität einzudämmen und kurzfristig mehr Geld und Personal in der Prävention und Schadensminderung. Die Grossrätin Michela Seggiani meint, zusammen darüber zu reden und sich gegenseitig zuhören, sei auch Teil der Lösung.